EMARK - JICRA - GICRA 2003 / 27

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 12. November 2003 i.S. C. C., Nigeria
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG: Nichteintreten auf ein Asylgesuch; Täuschung über die Identität.
Allein die Tatsache, dass ein Asylbewerber vor der Einreichung seines Asylgesuches in einem anderen Staat unter anderer Identität in Erscheinung getreten ist, genügt noch nicht zum Nachweis, dass die schweizerischen Asylbehörden über die wahre Identität getäuscht wurden (Präzisierung der Praxis gemäss EMARK 1996 Nr. 32) (Erw. 4b-d). Die Rechtsprechung gemäss EMARK 1995 Nr. 4, wonach der Gesuchsteller, der mit unterschiedlichen Identitäten aufgetreten ist, die im aktuellen Verfahren angegebenen Personalien mittels zusätzlicher Anstrengungen zumindest glaubhaft machen muss, findet hier keine Anwendung (Erw. 4d).
Art. 32 al. 2 let. b LAsi : non-entrée sur une demande d'asile ; tromperie sur l'identité.
Le seul fait pour un demandeur d'asile de s'être présenté dans un autre Etat sous une autre identité avant le dépôt de sa demande ne permet pas encore de conclure que les autorités suisses en matière d'asile ont été trompées (précision de la jurisprudence JICRA 1996 n°32) (consid. 4b-d). La jurisprudence selon laquelle un demandeur d'asile, qui a présenté des identités différentes, doit faire des efforts supplémentaires pour rendre au moins vraisemblable l'identité qu'il a donnée dans la procédure en cours (JICRA 1995 n°4), ne trouve pas application dans le cas d'espèce (consid. 4d).
Art. 32 cpv. 2 lett. b LAsi: non entrata nel merito della domanda d'asilo; inganno sull'identità.
Il solo fatto che un richiedente abbia fornito generalità diverse in un altro Stato, prima di domandare l'asilo in Svizzera, non permette di concludere che egli abbia ingannato le autorità svizzere in materia d'asilo sulla propria identità (precisazione della giurisprudenza GICRA 1996 n. 32) (consid. 4b-

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d). La giurisprudenza di cui a GICRA 1995 n. 4, giusta la quale il richiedente che già ha utilizzato un'altra identità deve intraprendere sforzi supplementari per rendere verosimile l'identità attuale, non è applicabile al caso di specie (consid. 4d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Juni 2003 in der Schweiz - unter den Personalien C.C., geboren am 23. Dezember 1982, Nigeria - ein Asylgesuch.
Ein am 24. Juni 2003 durchgeführter Fingerabdruckvergleich ergab, dass der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2001 in Österreich unter der Identität U.M., geboren am 23. Dezember 1983, Nigeria, daktyloskopisch erfasst worden war. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer auf Vorhalt hin zunächst, nie in Österreich gewesen zu sein. In der Folge räumte er demgegenüber ein, sich zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich in Österreich aufgehalten und dort erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen zu haben, jedoch ungefähr im Januar 2003 nach Nigeria zurückgekehrt und dort aufgrund seiner Mitgliedschaft in der MASSOB-Bewegung im Gefängnis gewesen zu sein. Aus Angst habe er gegenüber den österreichischen Behörden eine falsche Identität verwendet. In der Schweiz habe er nun seine richtigen Personalien angegeben, weil er hier sein Leben in Ordnung bringen wolle.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 lehnte die zuständige österreichische Behörde ein schweizerisches Rückübernahmeersuchen vom 26. Juni 2003 ab und teilte mit, der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2001 in Österreich unter dem Namen U.M., Nigeria, einen Asylantrag gestellt, welcher am 3. April 2001 rechtskräftig negativ entschieden worden sei; in Österreich seien keine Identitätsdokumente des Beschwerdeführers verfügbar.
Das BFF trat in der Folge mit Verfügung vom 3. Juli 2003 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG (Täuschung über die Identität) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung sowie deren sofortigen Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Gegen diese Verfügung erhob C.C. Beschwerde an die ARK.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 22. Juli 2003 wurde das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen.

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Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache an das BFF zum neuen Entscheid zurück.
Aus den Erwägungen:

2. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn aufgrund der Ergebnisse einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht, dass eine asylsuchende Person die Behörden über ihre Identität täuscht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG). Der Begriff der Identität umfasst gemäss Verordnung die Merkmale Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht (vgl. Art. 1 Bst. a
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile
OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
1    La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
2    Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4
AsylV 1). Der Nachweis der Identitätstäuschung obliegt dabei den Behörden (vgl. EMARK 2000 Nr. 19, Erw. 8b, S. 188); er kann seit der Gesetzesnovelle vom 26. Juni 1998 nicht mehr nur durch die Ergebnisse eines Fingerabdruckvergleichs erbracht werden, sondern auch durch "andere Beweismittel", welche im Vergleich zur daktyloskopischen Analyse eine geringere Verlässlichkeit aufweisen (vgl. EMARK 1999 Nr. 19, Erw. 3d, S. 126). Die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG setzt sodann voraus, dass die Täuschung gegenüber den schweizerischen Asylbehörden erfolgt; die blosse Feststellung, dass jemand gegenüber einer Drittbehörde eine andere Identität angegeben hat, genügt daher nicht (vgl. EMARK 1996 Nr. 32, Erw. 3, S. 303 ff. [der trotz der geringfügigen redaktionellen Umformulierung des damaligen Art. 16 Abs. 1 Bst.
b aAsylG, welcher noch vom Begriff des "Verheimlichens" der Identität ausging, nach wie vor Gültigkeit hat]; vgl. in diesem Sinne auch Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 26 ff., S. 57).

3. a) Die Vorinstanz erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er in Österreich eine falsche, in der Schweiz hingegen seine richtige Identität angegeben habe und im Januar 2003 von Österreich aus mit einem gefälschten Pass sowie einem geschenkten Flugticket nach Nigeria zurückgekehrt sei, wo er die von ihm geschilderten Nachteile erlitten habe, als unglaubhaft. Aufgrund dieser Einschätzung stehe fest, dass der Beschwerdeführer die Behörden im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens über seine Identität getäuscht habe.
b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde demgegenüber im Wesentlichen erneut geltend, ein Mitglied der MASSOB-Bewegung zu sein und als solches verfolgt zu sein. In diesem Zusammenhang stellt er die Nachreichung eines Mitgliederausweises der MASSOB in Aussicht.

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c) In seiner Vernehmlassung vom 19. August 2003 weist das BFF darauf hin, dass mit Dokumenten wie dem in Aussicht gestellten Mitgliederausweis der MASSOB in der Schweiz reger Handel betrieben werde, weshalb einem solchen Ausweis kaum Beweiswert zukommen würde. Zudem sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht zu seinem früheren Asylverfahren in Österreich - dem eigentlichen Grund für den Nichteintretens-Entscheid - äussere. Der Beschwerdeführer habe das Abklärungsergebnis des BFF anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 25. Juni 2003 zwar nach längerem Leugnen eingestanden. Seine Aussage, in Österreich eine falsche, in der Schweiz hingegen seine richtige Identität angegeben zu haben, müsse unter den gegebenen Umständen aber als reine Schutzbehauptung gewertet werden, hätten sich doch sämtliche überprüften Aussagen als unwahr herausgestellt. Es bestünden deshalb keine vernünftigen Gründe, die dafür sprechen würden, dass es sich bei der vorliegenden Identität nicht um eine falsche handle. Zwar bedeute die Tatsache des Auftretens unter verschiedenen Identitäten noch nicht, dass die in der Schweiz angegebene Identität falsch sei. Sie habe jedoch nach herrschender Praxis (vgl. EMARK 1995 Nr. 4) zur Folge,
dass die asylsuchende Person nun unter Vorlage aussagekräftiger Identitätspapiere das Gegenteil nachweisen beziehungsweise zumindest glaubhaft machen müsse, damit eine Täuschung über die Identität ausgeschlossen werden könne. Diesen Nachweis habe der Beschwerdeführer bisher nicht ansatzweise erbracht, obwohl er schon lange darüber informiert gewesen sei, dass er seine behauptete Identität mit gültigen Ausweisdokumenten zu belegen habe.

4. a) Gemäss der allgemeinen, auch im Verwaltungsverfahren gültigen Beweisregel von Art. 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Entsprechend hat - wie bereits weiter oben ausgeführt - die Behörde den Nachweis zu erbringen, dass ein Asylsuchender im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG über seine Identität täuscht (vgl. EMARK 2000 Nr. 19, Erw. 8b, S. 188). Der Beweis gilt dann als erbracht, wenn der Richter (beziehungsweise die verfügende Behörde) nach objektiven Kriterien von der Richtigkeit der Sachbehauptung - hier: von der Täuschung über die Identität - überzeugt ist. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (vgl. BGE 128 III 271 ff., Erw. 2a-b, mit weiteren Hinweisen).
Mit der im neuen Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (beziehungsweise dem Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich vom gleichen Datum) eingeführten Zulassung "anderer Beweismittel", welche im Vergleich zu den Ergebnissen der Daktyloanalyse weniger zuverlässig sind, hat der Gesetzgeber zwar in Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG eine graduelle Senkung des

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verlangten Beweismasses vorgenommen (vgl. EMARK 1999 Nr. 19, Erw. 3d, S. 125 f.). Er hat die Behörde jedoch nicht vom Nachweis der Täuschung entbunden, was bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes klar hervorgeht, wonach die Täuschung über die Identität "feststehen" muss. Aus diesem Grund kann auch unter dem neuen Recht nur dann vom Vorliegen einer Identitätstäuschung im Sinne der genannten Nichteintretens-Bestimmung ausgegangen werden, wenn dies aufgrund der vorhandenen Beweismittel - wie beispielsweise Herkunftsanalysen der BFF-Fachstelle LINGUA (vgl. EMARK 2003 Nr. 14, Erw. 7, S. 89, mit weiteren Hinweisen), sichergestellten Ausweispapieren, Zeugenaussagen oder Eingeständnissen der asylsuchenden Person (vgl. EMARK 1999 Nr. 19, Erw. 3d, S. 126) - ohne vernünftigen Zweifel feststeht.
In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass die im Asylgesetz vorgesehenen Nichteintretens-Bestimmungen gemäss konstanter Praxis der ARK restriktiv zu interpretieren sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 9, S. 65, mit weiteren Hinweisen). Dies hat insbesondere für den Nichteintretens-Tatbestand der Identitätstäuschung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu gelten, welcher im Gegensatz etwa zur sogenannten Papierlosen-Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
AsylG keine Schutzklausel kennt, welche einen Nichteintretens-Entscheid ausschliessen würde für den Fall, dass Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
b) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer weder in der Schweiz noch in Österreich irgendwelche Dokumente abgegeben, welche seine Identifizierung erlauben würden. Im Weiteren ist er in Österreich nachweislich unter anderen Personalien (Vorname und Name, Geburtsdatum) in Erscheinung getreten als in der Schweiz. Zudem wirkt seine nicht weiter substanziierte Erklärung, in Österreich "aus Angst" eine falsche Identität abgegeben zu haben, nicht sonderlich plausibel, zumal davon ausgegangen werden darf, dass eine tatsächlich verfolgte Person (bereits) bei der erstmaligen Einreichung eines Asylgesuchs ihre wahre Identität angibt. Schliesslich spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen früheren Aufenthalt in Österreich unter anderer Identität erst auf Vorhalt des Ergebnisses des durchgeführten Fingerabdruckvergleichs hin eingestand, gegen seine persönliche Glaubwürdigkeit. Es bestehen daher - auch unter Berücksichtigung der wenig überzeugenden Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Rückkehr nach Nigeria und zur dort erlittenen Verfolgung - erhebliche Zweifel an der Richtigkeit seiner im schweizerischen Asylverfahren behaupteten Identität. Gleichzeitig hält der Beschwerdeführer jedoch daran fest, in der
Schweiz seine wahre Identität angegeben zu haben.
c) Obwohl der Vorinstanz bei dieser Sachlage der Nachweis gelungen ist, dass der Beschwerdeführer in Österreich unter einer anderen Identität aufgetreten ist,

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steht vorliegend nicht mit hinreichender Sicherheit fest, ob er die österreichischen oder die schweizerischen Asylbehörden (oder beide) über seine wahre Identität getäuscht hat. Der Nachweis, dass eine Person in einem anderen Land unter einer anderen Identität in Erscheinung getreten ist, als derjenigen, die er gegenüber den schweizerischen Asylbehörden angegeben hat, genügt den Beweisanforderungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nämlich nur dann, wenn die betreffende Person gegenüber der ausländischen Behörde ein authentisches Identitätspapier abgegeben hat, welches belegt, dass die im schweizerischen Asylverfahren behauptete Identität falsch ist, oder wenn der Nachweis der Täuschung der schweizerischen Asylbehörden auf andere Weise erbracht werden kann (vgl. vorstehend zu den zulässigen Beweismitteln Erw. 4a). Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch, wie bereits erwähnt, weder in Österreich noch in der Schweiz irgendwelche Identitätsdokumente eingereicht, und hält zudem nach wie vor an der Richtigkeit seiner gegenüber den schweizerischen Asylbehörden angegebenen Identität fest. Bei den vorhandenen Sachverhaltselementen, welche gegen die Richtigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Person sprechen, handelt es sich
demgegenüber um blosse Indizien. Auch wenn diese durchaus als gewichtig zu bezeichnen sind, lassen sie nach Auffassung der ARK keinen zweifelsfreien Rückschluss auf die Unrichtigkeit der im schweizerischen Asylverfahren gemachten Angaben zu. Das BFF räumt im Rahmen seiner Vernehmlassung denn auch selber korrekterweise ein, die Tatsache des Auftretens unter verschiedenen Identitäten einerseits in einem ausländischen Asylverfahren und andererseits in einem schweizerischen Asylverfahren bedeute noch nicht, dass die in der Schweiz angegebene Identität falsch sei.
d) Misslingt der Behörde der Nachweis der Täuschung über die Identität im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG, so kann kein Nichteintretens-Entscheid gestützt auf diese Bestimmung gefällt werden. Eine Ausnahme von dieser Beweislastverteilung ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. EMARK 1996 Nr. 32, Erw. 3b in fine, S. 304). Das BFF beruft sich in diesem Zusammenhang in seiner Vernehmlassung vom 19. August 2003 auf EMARK 1995 Nr. 4 und stellt sich auf den Standpunkt, dass Asylsuchende, welche unter verschiedenen Identitäten aufgetreten seien, die Richtigkeit ihrer (aktuellen) Angaben nachzuweisen beziehungsweise zumindest glaubhaft zu machen hätten, damit eine Täuschung über die Identität ausgeschlossen werden könne. Es ist indessen festzuhalten, dass die in EMARK 1995 Nr. 4 zu behandelnde Konstellation nicht mit derjenigen im vorliegenden Fall verglichen werden kann. Im erwähnten Verfahren hatte der betreffende Asylsuchende in der Schweiz unter zwei verschiedenen Identitäten wiederholt um Asyl ersucht. Mithin stand bereits fest, dass er die schweizerischen Asylbehörden über seine wahre Identität getäuscht hatte (vgl. EMARK 1996 Nr. 32, Erw. 3a, S. 303). Soweit die ARK daher vom Beschwerdeführer zusätzliche Anstrengungen verlangte,
die Richtigkeit seiner Angaben

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zur Identität zumindest glaubhaft zu machen (vgl. EMARK 1995 Nr. 4, Erw. 5c, S. 37), betraf dies lediglich die Frage, ob die - bereits festgestellte - Täuschung der schweizerischen Behörden im aktuellen Asylverfahren erfolgt war. Eine Ausdehnung der soeben beschriebenen Praxis auf Konstellationen, in welchen eine asylsuchende Person wie vorliegend zwar nachweislich in zwei verschiedenen Staaten unter verschiedenen Identitäten in Erscheinung getreten ist, eine Täuschung der schweizerischen Asylbehörden jedoch nicht feststeht, erscheint demgegenüber nicht angezeigt, zumal - wie weiter oben bereits erwähnt wurde - die im Asylgesetz vorgesehenen Nichteintretens-Tatbestände und namentlich derjenige von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG restriktiv auszulegen sind. Sodann sind allfällige Schwierigkeiten der Behörden, den Nachweis der Täuschung über die Identität erbringen zu können - wie nachfolgend aufzuzeigen ist -, ebenfalls nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen.
e) Das schweizerische Asylgesetz sanktioniert das Verhalten von Personen, die im Verfahren keine Identitätspapiere einreichen, in erster Linie mit der sogenannten Papierlosen-Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
AsylG. Die Nichteintretens-Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG kommt demgegenüber nur dann zur Anwendung, wenn neben dem Fehlen identitätsbelegender Dokumente zusätzlich feststeht, dass die asylsuchende Person die schweizerischen Asylbehörden über ihre wahre Identität täuscht. Da das blosse Vorenthalten von Ausweispapieren - unter Vorbehalt der weiteren Tatbestands-Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
AsylG - verfahrensrechtlich bereits mit der Ausfällung eines Nichteintretens-Entscheides geahndet werden kann, rechtfertigt es sich umso mehr, an den strengen gesetzlichen Beweisanforderungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG festzuhalten. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass es der Vorinstanz daneben grundsätzlich offen gestanden hätte beziehungsweise nach wie vor offen steht, die von ihr angeführten Unglaubhaftigkeitselemente sowohl betreffend die angebliche Identität des Beschwerdeführers als auch die von ihm geltend gemachte Verfolgung im Rahmen eines materiellen Asylentscheides zu würdigen, in welchem
es dem Beschwerdeführer obliegen würde, seine Vorbringen zumindest glaubhaft zu machen (vgl. EMARK 2001 Nr. 22, Erw. 3b, S. 182 f.).
f) Nach Prüfung der Akten gelangt die Kommission demnach zum Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretens-Entscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG in casu nicht erfüllt sind, da es der Vorinstanz nicht gelungen ist, eine Identitätstäuschung im Sinne der genannten Bestimmung nachzuweisen.

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g) Obwohl die Kommission an die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
VwVG), kann dieser Mangel vorliegend nicht durch eine blosse Substitution der Motive geheilt werden.
Einer allfälligen Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
AsylG steht von vornherein die Tatsache entgegen, dass es das BFF bislang unterlassen hat, mit dem Beschwerdeführer eine einlässliche Anhörung im Sinne von Art. 29
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1    Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1bis    Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
2    Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
3    L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.
AsylG durchzuführen (vgl. Art. 36 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
1    En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
a  le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
b  la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
c  le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
2    Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.
AsylG).
Der Nichteintretens-Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. c
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
1    En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
a  le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
b  la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
c  le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
2    Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.
AsylG (grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht) kann ebenfalls nicht herangezogen werden. Bezüglich der beiden Verfahrenspflichten von Asylsuchenden, ihre Identität offenzulegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
4    Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.
AsylG) und an der Empfangsstelle die Identitätspapiere abzugeben (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
4    Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.
AsylG) kommt den zwei Nichteintretens-Tatbeständen von Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
und b AsylG der Charakter einer spezialgesetzlichen Regelung zu, welche die Anwendung der allgemeinen Norm von Art. 32 Abs. 2 Bst. c
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
1    En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
a  le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
b  la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
c  le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
2    Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.
AsylG ausschliesst (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 47). Schliesslich kann auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen früheren Aufenthalt in Österreich anfänglich verschwiegen hat, im Lichte der bisherigen Praxis der ARK nicht als grobe Mitwirkungspflichtverletzung bezeichnet werden, zumal sie die Abklärungen des BFF nicht wesentlich behindert hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 18, Erw. 3c-d, S. 187 f.).
h) Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Unrecht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Beschwerde ist daher - soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird - gutzuheissen und die Sache ist zur Neubeurteilung des Asylgesuches an das BFF zurückzuweisen.

© 11.12.03


Information de décision   •   DEFRITEN
Document : 2003-27-174-181
Date : 12 novembre 2003
Publié : 12 novembre 2003
Source : Autorités antérieures de la LPP jusqu'en 2006
Statut : Publié comme 2003-27-174-181
Domaine : Nigeria
Objet : Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG: Nichteintreten auf ein Asylgesuch; Täuschung über die Identität.
Classification : Précision de la Jurisprudence


Répertoire des lois
CC: 8
SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907
CC Art. 8 - Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.
LAsi: 8 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
1    Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
a  décliner son identité;
b  remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
c  exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
d  désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
e  collaborer à la saisie de ses données biométriques;
f  se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
2    Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
3    Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
3bis    Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
4    Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.
29 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1    Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
1bis    Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
2    Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
3    L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.
32  36
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 36 Procédure précédant les décisions - 1 En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
1    En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
a  le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
b  la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
c  le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
2    Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.
OA 1: 1
SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile
OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
1    La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
2    Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4
PA: 62
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 62
1    L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
2    Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
3    Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
4    Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.
Répertoire ATF
128-III-271
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
exactitude • 1995 • procédure d'asile • nigéria • autorité inférieure • loi sur l'asile • moyen de preuve • papier de légitimation • doute • prénom • décision • état de fait • jour déterminant • preuve • dossier • document écrit • révision • motivation de la décision • sûretés • attestation
... Les montrer tous
JICRA
1995/18 • 1995/4 • 1996/32 • 1997/9 S.65 • 1999/19 • 2000/19 • 2001/22 • 2003/14
FF
1996/II/26